Mittwoch, 20. Juni 2018
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Ende der Studiengebühren

Ab dem Wintersemester 2013/2014 müssen Studierende in Bayern keine Studiengebühren mehr zahlen. Das Land stellt zum Ausgleich den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Der bayerische Landtag hat die Studiengebühren in Bayern abgeschafft. 124 Landtagsabgeordnete stimmten für eine  Abschaffung, der Kultusminister der Regierungspartei (CSU) und 11 FDP Mitglieder stimmten gegen eine Abschaffung. Zum Ausgleich stellt der Freistaat Bayern den Hochschulen 219 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Antrag zur Durchführung des Volksbegehrens „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ wurde am 12. Juni 2012 beim Bayerischen Innenministerium erfolgreich eingereicht. Am 20. Februar 2013 stellte das Ministerium des Innern fest, dass für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ 1 357 244 Eintragungen geleistet wurden, davon waren 1 352 618 gültig  und 4 626 ungültig. Drei Monate nach dem erfolgreichen Volksbegehren am Mittwoch den 24.04.2013 hat Bayerns Landtag die Studiengebühren im Freistaat abgeschafft.

Für Studierende ein Erfolg?

Von der Abschaffung der Studiengebühren können nicht alle Studierende profitieren. Von einer echten Gebührenfreiheit kann man bis heute nicht sprechen. Gebührenfrei ist nur der erste Bachelor und der darauf aufbauende Master. Die Berufsbegleitenden Studierenden hingegen werden weiterhin zur Kasse gebeten. Was die aktuelle Lage für den zweiten Studiengang angeht, steht in den Sternen. Diese wird von der bayerischen Landtagsabgeordneten Isabell Zacharias folgendermaßen Argumentiert: „Der zweite Studiengang ist für uns nicht in der Priorisierung, dass das auch beitragsfrei sein muss. Wir müssen einfach hier mal Prioritäten setzen und das Geld dann lieber in die frühkindliche Bildung legen.“ Das folgende Gesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, doch für eine gerechte Bildungspolitik in Bayern muss noch viel verändert werden.

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